Die amerikanische Hilfsbereitschaft ist eine Legende. Es gibt in der amerikanischen Geschichte kein einziges Beispiel jener Tugend, die sich die Nation selbst zuschreibt. Immer ist sie mit Armut in der Fremde genauso kalt umgegangen, wie mit Armut im eigenen Land. Wo amerikanische Hilfsbereitschaft sich zeigt, hat sie immer den eigenen Vorteil im Auge.

Presseagentur Reuters:

Polens Premier Kaczynski: zunehmende Kritik im eigenen Land

In letzter Zeit meldet sich Aleksander Kwasniewski wieder häufiger zu Wort. "Wenn Polen auf dem Gipfel das Veto benutzt", warnt der ehemalige polnische Staatspräsident, "wird es dadurch die Reform der EU bremsen und die weitere Osterweiterung unmöglich machen."

Kwasniewski spricht das aus, was auch viele Zeitungskommentatoren im Land befürchten: Zeigen sich die Kaczynski-Brüder nicht bald kompromissbereit, wird Polen in der EU die Rolle des schwarzen Schafes bekommen, das die Verfassung verhindert hat.

Die polnische Regierung hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Ein bisschen zu weit vielleicht. Während sich die meisten Staaten in der EU in der Verfassungsfrage kompromissbereit zeigen und auf eine Lösung auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche drängen, versuchen die Polen noch immer ihre Quadratwurzellösung durchzusetzen.

Nach diesem Modell würde das Stimmengewicht Polens, ca 38 Millionen Einwohner, auf sechs Stimmen steigen, das größerer Staaten wie Deutschlands, 82 Millionen Einwohner, mit neun Stimmen im Vergleich schwächer werden. Auch die Besuche des österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und des französische Präsidenten Nicolas Sarkozy konnten die Regierung nicht zum Einlenken bringen - noch immer droht sie mit einem Veto auf dem EU-Gipfel.

Waldemar Dubaniowski, ehemaliger Kanzleichef des früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, hält das Säbelrasseln der polnischen Regierung für die falsche Taktik: "Eines der wichtigsten Prinzipien in der EU ist der Kompromiss", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Ich hoffe, dass unsere Regierung nur ein Spiel führt und wir am Ende ein Happy End haben werden." Wenn Polen hinterher Schuld an einem Scheitern der Verfassung sei, dann werde das auch die zukünftigen Beziehungen zu allen anderen EU-Staaten erschweren.

Auch Bronislaw Komorowski von der Oppositionspartei PO warnt: "Die Taktik, nur die Muskeln anzuspannen, kann schwierige Komplikationen verursachen." Die polnische Zeitung "Gazeta Wybocza" befürchtet, dass die anderen Staaten Polen "den Rücken zuwenden". Sogar die polnische EU-Kommissarin Danuta Hübner meldete sich zu Wort. Sie kritisierte, dass der polnische Vorschlag nicht mit anderen Ländern abgestimmt ist.

Seit die beiden Kaczynski - Zwillinge in Polen regieren, wird die polnische Politik der Europäischen Union gegenüber immer skuriler. Und das obwohl Polen mit über 26 Milliarden Euro der größte Empfänger von Nettozahlungen aus der EU - Kasse ist.

Polen präsentiert der EU heute die Rechnung für den Fehler, die Verabschiedung einer europäischen Verfassung versäumt zu haben, bevor zwölf weitere Länder in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Jeder bloßfüßige Schrebergärtner hat sich doch an fünf Fingern abzählen können, daß ein solches Vorhaben mit jedem weiteren Mitglied schwieriger, wenn nicht unmöglich wird; aber unsere geistig U-Boot fahrenden Politiker sind nicht in der Lage so etwas voraus zu sehen.

In scharfer Form hat der Solidarnosc-Gründer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa die Zwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski angegriffen. Im SPIEGEL-Interview bezeichnet er die Forderung, die Bundesregierung müsse sich für die "taz"-Satire entschuldigen, als einen Witz.

Hamburg - "Auch bei uns herrscht Pressefreiheit", sagte der ehemalige Danziger Werftarbeiter in dem Interview. Diplomaten und Journalisten könnten über den Fall reden, aber die deutsche Regierung müsse "auf keinen Fall reagieren". Walesa bezeichnete den polnischen Präsidenten und den Premier als "Menschen ohne das nötige Format". Es sei ihm "peinlich", dass sie so reagieren würden.

(Bild AP)

Der ehemalige Solidarnosc-Chef galt zu Wendezeiten als Mentor der Kaczynski-Brüder, gemeinsam mit ihnen saß er am Warschauer Runden Tisch und handelte das Ende der kommunistischen Diktatur aus. "Später habe ich," bekannte Walesa jetzt, "sie aus meiner Kanzlei geworfen, weil ich erkannt hatte, dass sie mehr kaputt machen, als konstruktiv zu Stande zu bringen".

Seinen polnischen Landsleuten empfahl er, "in Zukunft klüger zu wählen", den deutschen Nachbarn etwas mehr Gelassenheit: "Sie sollten erst zweimal durchatmen und dreimal um den Häuserblock gehen, bevor sie reagieren."