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Bundeswehr
Offener Fragenkatalog an die Kanzlerin und den Verteidigungsminister
Bad Münster am Stein - Ebernburg, den 12.12.2009

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
werter Herr Verteidigungsminister
Weil der NATO-Verteidigungsfall seiner Zeit doch sehr kostruiert war, habe ich mich schon immer gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. Um Grundgesetzkonformität vorzutäuschen durfte auch von Anfang an nicht von einem Krieg gesprochen werden, was jetzt endlich durch den neuen Verteidigungsminister zu Guttenberg salonfähig und damit ehrlicher geworden ist. Es wäre dann aber schärfstens zu prüfen, ob der Einsatz unserer Soldaten dann noch vom Grundgesetz gedeckt wird.
Mir geht es aber an dieser Stelle um die Vorgänge im Zusammenhang mit der Bombardierung von zwei Tanklastwagen der Bundeswehr bei Kundus.
Es stellen sich mir ganz einfach folgende Fragen:
1. Wie konnte es geschehen, das die Taliban der Bundeswehr überhaupt zwei Tankfahrzeuge stehlen konnten?
2. Sind die verantwortlichen Kommandeure vor Ort nicht in der Lage einen wirksamen Eigenschutz zu organisieren?
3. Fehlt es den Streitkräften in Afghanistan etwa an entsprechendem Personal oder der geeigneten Einsatzmittel?
4. Muß man jetzt vielleicht sogar annehmen, daß den Taliban der Diebstahl gestattet wurde, um dann eine Begründung zu haben, vernichtend zuschlagen zu können bzw. zu lassen?
Bis Sie meine Befürchtungen glaubwürdig zerstreut haben, gehe ich davon aus, in Kundus eine Eisatzgruppe beobachten zu können, deren Befehlshaber unfähig sind einen wirksamen Eigenschutz auf die Beine zu stellen. Eine andere Erklärung für den Diebstahl von zwei Tanklaster ist für mich nur denkbar, wenn unsere Soldaten vom Bundestag und den verschiedenen Regierungen mangelhaft ausgerüstet in diese Mission geschickt wurden.
Sollte es aber zutreffen, daß die Truppenbefehlshaber den Diebstahl zugelassen haben, um hinterher ein paar Taliban unter einer großen Menge von Nichkombatanden abschlachten zu können, so würde dieser Umstand wirklich den Tatbestand eines Kriegsverbrechens darstellen und außerdem zusätzlich beweisen, daß wir genau so unrechtmäßig handeln, wie wir dies an den Amerikanern immer kritisiert haben. Unser Handeln wäre dann keinen Deut besser und wir würden uns selbst als Terrorziel anbieten.
Der Soldateneid, den ich selbst einmal vor langer Zeit mit Stolz geschworen habe, würde so zum Meineid werden. Der Satz, daß Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse, stellt für mich ohne hin die größte geistige Diarrhö dar, die ich mir zumuten lassen mußte.
Außerdem läßt sich auf diese Art und Weise auch der Wert von Demokratie nicht darstellen.

"Das riecht nach Vorsatz"
Der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele und der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom haben angezweifelt, daß Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr durch eine technische Panne gelöscht wurden. Gleichzeitig hat die "Berliner Zeitung" herausbekommen, daß zu den abhanden gekommenen Daten auch Unterlagen über die Arbeit deutscher Geheimdienstmitarbeiter in geheimen US-amerikanischen Gefängnissen fehlen.

Auslöser Fall Kurnaz
Der Stein war durch einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" ins Rollen gekommen. Dort wurde am Montag berichtet, daß bei der Bundeswehr der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen über Auslandseinsätze aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet wurde. Die geheimen Berichte seien bei einem Versuch der Datensicherung "Ende 2004 verlorengegangen", zitierte der Bericht aus einem Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dieser hatte Unterlagen aus dem Jahr 2002 über den Umgang der Eliteeinheit KSK mit dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz im US-Lager Kandahar in Afghanistan angefordert.
Zerstörung nicht nötig

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sagte der Zeitung zufolge, es sei nicht nötig gewesen, die beschädigte Sicherungskopie der Datensätze zu zerstören. "Es gibt das Bundeskriminalamt und einige hoch spezialisierte Firmen, die seit langem in der Lage sind, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren." Daß das ZNBw aber offenbar den Versuch unterließ, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, sei seltsam. "Das riecht nach Vorsatz", sagte Schmidt-Eenboom demnach. Ein Sicherheitsexperte sagte der Zeitung: "Daß die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern."

"Ob das alles so richtig ist?"

Noch im November 2006 habe Ströbele einen Brief von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde. "Darin steht keine Silbe davon, daß die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist", sagte Ströbele der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".  Möglich sei, daß die Bundeswehr versucht, "Informationen nicht nach außen zu geben". Auf seine mehrfachen Anfragen über die Arbeit des KSK in Afghanistan sei ihm vom Verteidigungs-ministerium zwar ausweichend geantwortet worden, sagte der Grünen-Politiker. Aber: "Nie wurde gesagt: Wir haben darüber keine Unterlagen."

Anmerkung des Narren:

Hier stellt sich doch die Frage, wird innerhalb deutscher Ministerien und deren nachgeordneten Organen bei Bedarf eine behördliche Amnesie angeordnet, in deren Folge belastende Unterlagen und Daten vernichtet werden. Aus langjähriger Bundeswehrerfahrung kann ich bestätigen, daß diese Praxis nicht selten vorkommt.


Abwesenheit ist die Eigenschaft, die dem Soldaten während Schlachten zwar nicht zur Ehre gereicht, ihn jedoch besser zu schützen vermag, als jede taktische Finesse seines Generales.

Eigenartige Veränderung der Verteidigungslage

Seit meiner BW-Dienstzeit (1963-1971) fand eine eigenartige Veränderung der Verteidigungslage statt. Damals umfaßte der Verteidigungsauftrag primär die Abwehr eines Angriffs auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und sekundär dem auf einen Nato-Partnerstaat.

Damals wäre schon der Gedanke ein Frevel gewesen, daß Deutschland am Hindukusch zu verteidigen sei und schon garnicht, daß die Bundeswehr sich an zweifelhaften Kriegen bzw. Militäreinsätzen außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes oder der Grenzen eines Nato-Partners zu beteiligen habe.

Ich bin schon sehr erleichtert, daß Deutschland wenigstens aus dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak heraus gehalten wurde.






"Präparierte Panzer"

Harald Schmidt: Unsere Bundesregierung möchte Leopard-Panzer in die Türkei schicken, insgesamt 298. Sie wurden bereits hier in Köln Mülheim präpariert: Zwei Firmen haben heute die Tachos zurückgedreht.

 Harald Schmidt: Ich kann Sie beruhigen, liebe Friedensengel: Jetzt werden nur die Panzer geliefert. Erst wenn die Türkei in der EU ist, gibt es auch die Munition dazu.