Der Hofnarr aus Bad Münster am Stein-Ebernburg informiert | Startseite
Innenpolitik
Stoppt Westerwelle -sofort..!Der Angehörige einer Minderheit hetzt gegen Minderheiten
Es ist schon dreist, wenn ein Politiker, der selbst vom Minderheitenschutz unseres Grundgesetzes profitiert, gegen eine andere Minderheit hetzt. Damit beweißt dieser Politiker lediglich die Tatsache, daß Angehörige von Minderheiten nicht automatisch zu vortschritlichem Denken in der Lage sind, wie dies häufig unterstellt wird. Unser Außenminister hetzt nämlich gegen eine Minderheit, wenn er die Hartz IV - Geplagten generell unter Mißbrauchsverdacht stellt bzw. der Faulheit bezichtigt, obwohl neueste Statistiken besagen, daß 91% der ALG II-Bezieher sofort Arbeit annehmen würden, gäbe es denn diese Arbeitplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt überhaupt.
Zwar hat unser Mini - Tsunami vollkommen recht, wenn er darauf hinweist, daß das Lohnabstandsgebot zu beachten sei, aber dies wäre durch einen flächendeckenden, nationalen Mindestlohn herzustellen, der von seiner Höhe her sicherstellt, daß ein Arbeitnehmer von seinem erarbeiteten Lohn auch wirklich ohne staatliche Hilfe ein würdevolles Leben realisieren kann.
Anscheinend sollen in Deutschland aber wieder einmal Minderheiten für eine Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht werden, während die wahren Schuldigen von jeder Verantwortung reingewaschen werden, und noch nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist, daß von jenen Steuermittel, die für deren Rettung eingesetzt wurden, bei erreichen der Gewinnzone wieder an den Staat zurückfließen.
An der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind nämlich die gleichen Kreise verantwortlich, die sich während zweier Weltkriege und am Holocaust bereichert haben, sprich unsere Großbanken, nationalen und multinationalen Großkonzerne.
Mit der gleichen Unverfrorenheit, mit der Herr Westerwelle gegen eine verschwindend kleine Gruppe von Menschen polemisiert, daß ihr vermuteter Sozialbetrug die Wirtschaft Deutschlands zum Wanken bringt, könnte ich, wenn ich böswillig wäre behaupten, daß die Schwulen in Deutschland, wegen der Aids-Verbreitung und den damit zusammenhängenden immensen Behandlungskosten den Zusammenbruch unseres gesetzlichen Krankenkassensystems verursachten. Es liegt mir jedoch vollkommen fern, einen solchen Zusammenhang konstruieren zu wollen.
Übrigens, Herr Westerwelle, hier ein kleiner Exkurs in die spätrömische Antike:
Weder die Sklaven, noch die Plebejer haben im antiken Rom der Dekadenz gefrönt; vielmehr waren es die Politiker und der Adel, die sich in dekadenten Festgelagen einschließlich der Knabenliebe die Zeit vertrieben. Sie sind also noch nicht einmal in der Lage taugliche Beispiele aus der Geschichte zu bemühen.
Der von Ihnen benutzte Vergleich eignet sich vielleicht eher, den Zustand der heute Herrschenden Pseudoeliten zu beschreiben.
Letztlich sei gesagt, wer im Glashaus sitzt, der sollte tunlichst nicht mit Steinen werfen.
Bad Münster den, 25.02.2010
Euer Hofnarr Karl
Werden Sie 
..! 
Wieviel Schäuble verträgt unsere Demokratie?
Schäuble gibt Gas - zurück in den Gestapo-Überwachungsstaat? Neonazis freuen sich schon über Schäubles Vorarbeit
Weg mit BIM Schäuble, dem Geisterreiter deutscher Sicherheitspolitik; stoppt endlich den Ungeist der 30ger Jahre, der immer noch in manchen CDU-Köpfen sein Unwesen treibt.
Wer treibt endlich die gespensthaften Nazigedanken und deren Befürworter aus Regierungen und Parlamenten?
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Wird unsere Republik ein Super-Guantanamo?
Ein gezieltes Töten von Terroristen, vorbeugende Inhaftierung, die Vermischung der Aufgabenbereiche von Bundeswehr und Polizei, Einsatz der Streitkräfte im Inneren, der Abschuß von gekaperten Flugzeugen durch die Luftwaffe, Computer-Ausspähung und eine landesweite Datensammelwut: einiges davon gab es schon im 3. Reich bei Polizei und Gestapo, heute sind es die Wuschträume mit denen der Sicherheitshysteriker Schäuble schwanger geht. Die Datensammelwut des Herrn Schäuble stellt Dank moderner elektronischer Hilfsmittel die von Gestapo und Stasi weit in den Schatten. Wer weiß, vielleicht gibt es bald auch wieder die Sippenhaft und ausgedehnte Berufsverbote.
Wieviel mehr an Sicherheit kann uns der Innenminister eigentlich bieten für immer größere Einschränkungen bzw Streichungen von Freiheiten und Rechten, wie sie uns Bürgern das Grundgesetz garantiert?
Bravo, Herr Minister, mit Ihrer Politik machen Sie aus unserer Republik ein "Großdeutsches Guantanamo".
Hoffentlich werden Sie von vernünftigen Demokraten aus Ihrer Fraktion endlich aufs Altenteil geschickt. Sie bereiten den Überwachungsstaat und damit die Übernahme Deutschlands durch Neonazis vor; Deutschlands Konservative haben aus ihrer Mitschuld an der Machtübernahme der Nazis in den 30ger Jahren scheinbar noch keine Lehren gezogen. Koservative in Deutschland waren, sind und bleiben auf dem rechten Auge blind.
Kommentar, Friedrich-Karl Heuser, 11.07.2007
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Grundgesetz für Computerzugriff ändern?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält an seinem Plan fest, Fahndern des Bundeskriminalamtes den heimlichen Zugriff auf Computer zu ermöglichen. Möglicherweise sei eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig, "um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Oppositionspolitiker kritisierten den Plan scharf. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hielt Schäuble vor, "einen erheblichen Schritt hin zum Kontrollstaat" zu machen. Auch Justizministerin Brigitte Zypries wies die Vorschläge zurück. Vieles, was derzeit diskutiert werde, sei "so in der Koalition nicht abgesprochen", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel".
Fingerabdrücke mehrfach speichern
Schäuble hatte erklärt, er habe bereits mit Zypries über die rechtlichen Grenzen gesprochen. Der Innenminister verwies dabei auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung: "Da wurde auch schon mal Artikel 13 ergänzt." Der CDU-Politiker forderte zudem, Fingerabdrücke nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. Befürchtungen, Sicherheitsbehörden könnten die Daten unkontrolliert abrufen, hält er für unbegründet.
Der Hofnarr hält dies aber für begründet; den Daten, die der Staat gesammelt hat, die verwendet er auch. Das weiß man doch schon aus der Staatsgeschichte der Menschheit mindestens seit es staatliche Völkergefüge gibt aus der Antike. Schäubles Daten-Sammelwut übertrift noch die von Gestapo und Stasi.
"Verfassungsrechtlich höchst bedenklich"
Zypries hingegen betonte, nach ihrer Überzeugung seien die bereits verabschiedeten Maßnahmen geeignet, die Gefahr von Terroranschlägen zu reduzieren. Man solle den Menschen nicht "vorgaukeln, dass es diesen absoluten Schutz doch geben könnte, wenn man nur immer weiter die Gesetze verschärfte". Die Nutzung von gespeicherten Fingerabdrücken aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".
Richtig Frau Zypries, deshalb darf einem nicht mehr faßbaren Sichreheitsbegriff und Schutzbedürfnis immer weitere Freiheits- und Grundrechte geopfert werden. Diese logische Schlußfolgerung zu ziehen, sind unsere Politiker aber scheinbar nicht im Stande.
"Eingriff in Persönlichkeitsrechte"
Die von Schäuble geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern nannte Ströbele ein unnötiges Übel. Ein "unvertretbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Millionen Bundesbürgern" sei der Vorschlag, in Reisepässen gespeicherte Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu sammeln. Außerdem tauge die Rasterfahndung nicht zur Terrorbekämpfung. Die Ergebnisse der Datenprüfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien "Null" gewesen.
Die Rasterfahndung war schon zu zeiten der "RAF" ein verhältnismäßig untaugliches Fahndungsmittel. Im übrigen hat der, den Großversuch der Kamerafahndung und Überwachung am Mainzer Hauptbahnhof begleitende und die Bundesregierung beratende Polizeibeamte, den Versuch für gescheitert erklärt. Eine durch technische Mängel und mangelde Lichtverhältnisse bei trübem Wetter und in der Nacht verursachte durchschnittliche Trefferquote von maximal 60%, hielt dieser für zu gering, als daß er dieses Fahndungshilfsmittel der Regierung zur Terrorbekämpfung empfehlen könne. Der Narr merkt an, daß im England mit der höchsten Überwachunsdichte durch Kameras in Europa nicht ein einziger Anschlag verhindert wurde; höchstfalls kann man sagen, daß die Aufklärung durch die nachträgliche Sichtung der gespeicherten Bildmittel zu einem gewissen Maße erleichtert wurde.
"Aktionismus pur"
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Nicht alles, was technisch möglich ist, darf getan werden - sonst sind wir nicht besser als jene, die wir bekämpfen." Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warf Schäuble vor, die "unsägliche Sicherheitspolitik" seines Vorgängers Otto Schily fortzusetzen. Der Minister betreibe Aktionismus pur, kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin: "Damit hat er uns ein fauliges, stinkiges Osterei ins Nest gelegt."
Wird nur eines unserer Verfassungsrechte mißachtet, dann
verlieren alle anderen Grundrechte auch ihren Wert. (Der Hofnarr)
Das absurde Theater ist die Kunstrichtung, die sich müht, das politische Leben zu reflektieren.
Müntefering fordert von Merkel klare Ansagen
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Vizekanzler Müntefering: "Kanzlerin soll erkennbar machen, was sie denkt und will" (Foto: dpa)
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Vizekanzler Franz Müntefering hat ein klares Wort von Merkel zu den Sicherheitsplänen von Innenminister Wolfgang Schäuble gefordert. "Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und will - auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert," sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Merkel müsse sich erklären. "Und zwar in aller Klarheit."
"Lautstarke Panikmache"
Müntefering warnte vor "lautstarker Panikmache" bei der inneren Sicherheit. "Man darf Menschen keine Angst machen. Ich bestreite nicht, dass über innere Sicherheit gesprochen werden muss. Gefahren gibt es. Das müssen die Verantwortlichen miteinander machen, und zwar erst mal intern."
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"Denkverbote helfen nicht"
Merkel hatte Schäuble für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung gegeben. Die Kanzlerin verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und erklärte: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter."
"Möchte wissen, ob sie das toleriert"
Merkel erklärte, es müsse eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" gefunden werden. Sie ging in dem Interview allerdings nicht im Detail auf Schäubles neueste Überlegungen - zum Beispiel die gezielte Tötung von Terroristen oder ein Internet- und Handy-Verbot für Gefährder - ein. "Da möchte ich einfach wissen, ob die Bundeskanzlerin das toleriert, unterstützt, ablehnt", sagte Müntefering.
Schäuble wehrt sich
Schäuble selbst warf am Dienstag seinen Kritikern eine "Vogel-Strauß-Politik" und ein Ignorieren der Gefahren durch den Terrorismus vor. "Wir stecken den Kopf in den Sand und das ist unverantwortlich", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Man dürfe nicht so tun, "als wären wir von diesen Bedrohungen gar nicht betroffen"
Anmerkung des Narren:
Richtig Herr Schäuble, eine Vogel Strauß-Politik hilft uns nicht: aber was uns dreimal nicht hilft ist die vollkommene Aufgabe jeglicher von der Menschheit und unserem Volke mühsam erkämpfter Menschenrechte und demokratischer Freiheitsrechte für einen immer nebulöser werdenden Sicherheitsbegriff. Wie viel Freiheitsrechte wollen Sie den noch einer ungreifbaren Bedrohung opfern. Merken Sie eigentlich nicht, wie sich Neonazis ins Geheim die Hände reiben für die Phantastische Vorarbeit, die Sie zur totalen Kontrolle, Gleichschaltung und Unterdrückung leisten.
Ich halte es da mit dem neuen britischen Premierminister Brown, der vor kurzem öffentlich bekannt gab: "Wir lassen uns unsere Lebensweise nicht von Terrorosten diktieren". Erklären Sie, Herr Schäuble, dem deutschen Staatsbürger doch erst einmal wie viel Prozent, Promille oder was auch immer an Sicherheitssteigerung sie ihm für den Verlust seiner Freiheits- und Grundrechte überhaupt noch bieten können.
Im Übrigen, Herr Minister, ich habe Deutschland einmal acht Jahre als Soldat gedient und lasse mich lieber augenblicklich von einer Terroristenkugel oder einer Bombe aus dem Leben fegen, als mich ein Menschenleben lang von meinem Staat kriminalisieren, verdächtigen und beschnüffeln zu lassen. Mit dieser Ansicht stehe ich in Deutschland ganz sicher nicht alleine da.
Herr Schäuble, ich habe großes Verständnis dafür, daß der Anschlag auf Ihr Leben Sie traumatisiert hat; aber ich werde gewiß nicht schweigen, wenn Sie zum Trauma Deutschlands werden.
Außerdem rate ich unserem Bespitzelungs-Minister ganz eindringlich, endlich einmal zu verinnerlichen, daß auch er dem Volk keine absolute Sicherheit anbieten kann; das kann nämlich niemand. Also, Herr Minister, hören Sie endlich auf an der Überwachungsschraube zu drehen.
Oder wollen Sie als Totengräber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in die Analen unserer Republik eingehen? Aber machen Sie ruhig weiter, nur so züchtet man Demokratie-Fundamentalisten, die dann laut und deutlich demokratische Akzente in Deutschland setzen.
Liebe FDP: Auch andere Parteien haben ihre Spendenaffären gehabt - aber die stellten wenigstens 16 Jahre lang den Kanzler!
Eine Gesellschaft, die nur noch an Äußerlichkeiten orientiert ist, mit zunehmendem Wohlstand immer mehr ihren Verstand, ihre Moral, die Ethik und die Achtung vor dem Leben verliert, muß zwangsläufig verrohen, sich selbst zur Hölle werden und letztlich untergehen.
Die Bankiers, Oligarchen, multinationale Potentaten und Politiker treffen Tag für Tag Entscheidungen, als ob sie keine Kinder und Enkel hätten. Wir leben nicht mehr in einer Welt der Völker und Nationen, sondern in der Welt der Banken, multinationalen Konzerne, in einer Scheinwelt der Medien und der Werbung, in der das Individuum Mensch "entmenscht" wird. Geld und Macht sind die Moral, das Gewissen und das herrschende Rechtsprinzip dieser Welt.
Ich aber sage:
"Nicht die Titel, nicht Reichtum,
nicht einmal alle Macht der Welt,
sondern eine edle Gesinnung,
Mitgefühl und weises Handeln
heben Menschen in den Adelsstand."
Euer Hofnarr Karl
Politik heute ist die Kunst, das Mögliche unmöglich zu machen und dies für notwendig zu erklären - oder?
