Der Hofnarr aus Bad Münster am Stein-Ebernburg informiert     |     Startseite
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Anschlagtafel 05
Ach...,
                         ,
                                                                                       wie hat sie sich verändert..!

Mit dem Ausdruck meiner tiefsten Enttäuschung und meines herzlichsten Bedauerns:


Liebe Genossinnen und Genossen,

Nach dem „Parteizusammenschluß“ von WASG und PDS. Die Linke bin ich mit großen Hoffnungen zu Euch gestoßen, weil ich glaubte, bei Euch wieder eine politische Heimat finden zu können.

Mit Euch gemeinsam, dachte ich, könne man für mehr Basisdemokratie, soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich, also einen demokratischen Sozialismus kämpfen. Daß diese Ziele nie erreichbar sein werden, mit einer Partei, die selbst in ihrem Inneren Solidarität, Basisdemokratie und sozialen Ausgleich missen läßt; das muß eigentlich dem bloßfüßigsten Schrebergärtner klar sein.

Statt dessen stellt sich die Partei heute als Vorsitzenden-Kaderpartei dar, in der rigoros „Demokratie“ von oben nach unten durchgezogen wird. Am eklatantesten zeigt sich dies auf Landesebene. Ich nenne das freundlich ausgedrückt Demokratur, ist also ein Zerbild der Demokratie.

Oben wird bestimmt, was Solidarität, sozialer Ausgleich und (Basis) - Demokratie ist, und die da unten haben nur noch gut zu heißen, abzunicken und durchzuführen. Solidarität wird nur von unten gefordert; ist also eine Einbahnstraße.

Es gibt keinen innerparteilichen Dialog, sondern nur noch Monologe von der oberen Parteiriege. Selbstverständlich gibt es wirklich löbliche Ausnahmen, aber die muß man/frau schon mit dem Rasterelektronenmikroskop suchen.

Statt dessen ersetzen Redeentzug, Diffamierung, Verdächtigung, Ehrabschneidung und Parteiausschlüsse, durch willfährige Schiedskommissionen den innerparteilichen Diskurs.

Warum mein Parteiaustritt erst jetzt?

Ich zögerte sicher auch deshalb, weil ich bis zuletzt für eine bessere „LINKE“ kämpfen wollte, inzwischen bin ich jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß ich dies als Mitglied einer solchermaßen strukturierten Partei niemals erleben kann.

Trotz vieler Bedenken habe ich lange Zeit und oft gegen mein Selbstverständnis von solidarischem, demokratischem, ja, basisdemokratischem Umgang miteinander weitergemacht.

Das hat mich eine geraume weile über Mängel wie

Anbiederung und Unterwürfigkeit gegenüber der Partei "Die LINKE" in Erwartung eventueller Pöstchen oder Mandate,

Arroganz und Ignoranz anstelle von Solidarität,

Ausgrenzung und Diffamierung kritischer Mitglieder,

Verkümmerung der Partei zu einer Second-Hand-SPD; - da hätte ich die Partei nicht wechseln müssen.

das Zwingen der Partei auf gewerkschaftsideologische Linie,

den massiven Bruch unterschiedlichster vorheriger politischer Aussagen, Werte und Gewichtungen

und damit den Betrug an unseren Neuwählern und -mitgliedern

                                     hinwegsehen lassen.

All das in der trügerischen Annahme, daß dies alles sachlich ausdiskutiert und berichtigt werden kann. Heute kann ich keinen Unterschied mehr ausmachen zwischen dem Führungsstil und der Zielverschiebung in die Bürgerlichkeit mitte-rechts hinein, wie sie sich in der SPD vor allem unter Gerhard Schröder vollzog.

Ich möchte mich nicht vor einen Karren spannen lassen, den ich nicht ziehen will. Auf Grund meiner humanistischen Erziehung und Bildung gibt es für mich unverzichtbare Elementarwerte wie:

Freiheit, gelebter Pluralismus, Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit, Grundrechte aller Menschen, solidarische Basisdemokratie, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten, politische Unbestechlichkeit, gelebte Humanität, und eine unparteiliche, gerechte Schiedssprechung, die ich nicht für ein paar Vorteile geopfert sehen möchte.

Mir scheint daher eine weitere Mitgliedschaft in der Linken nicht erstrebenswert. Ich könnte der Linken nicht mit programmatischen Vorschlägen dienen, da sie der Parteidiktion nicht entsprechen würden, weil ich nicht in den entsprechenden Gremien wäre, um sie zu propagieren, und weil meine Vorschläge zu mehr Basisdemokratie ohnehin keine Chance auf eine Mehrheit hätten.

Nicht einmal ein faires miteinander Streiten um die beste Lösung oder paritätische Beteiligung aller Parteiströmungen halte ich beim augenblicklichen Zustand der Partei für wahrscheinlich.

Vor allem habe ich auch keine Lust, hinterher betrogene Wähler oder Mitstreiter zu besänftigen, die krasse Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Politik der Partei monieren.

Wie will ich unter den geschilderten Umständen noch für die neue Mitglieder bzw. Wähler werben?

Wie könnte ich bei diesen Parteistrukturen auf Veränderung hoffen können?

Die Handlungsweisen der Bundes- bzw. Landespartei zeigen eindeutig, daß in und mit dieser Partei nichts zu verändern ist.  Und das scheint auch nicht wirklich gewollt.

Grundlegende Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale besonders das der Interessenvertretung und Mitwirkungsmöglichkeit für alle Benachteiligte in dieser Gesellschaft und Partei wurden der Fusion geopfert.

Basisdemokratie? Weit gefehlt! Das Denken und Handeln in der neuen Linken beruht immer noch auf dem undemokratischen Zentralismus sowohl der Führungseliten dieser Partei und da besonders der, SPD-geprägter Gewerkschaftsfunktionäre als auch auf dem zunehmenden Auseinanderklaffen von propagierten Zielen und der Partei- und Programmwirklichkeit.

Ich werde niemals ein Sozialist in einem so engstirnigen Sinne sein können. Da bleibe ich lieber ein unverbesserlicher Humanist und Idealist, beschränke mich auf mein ehrenamtliches Engagement in der Sozial- und Pflegeberatung als Mitglied des "Sozialen Netzwerks Deutschland e.V." und störe die Partei nicht mit meiner Zugehörigkeit.

Sieht man den derzeit amtierenden Landesvorstand RLP an, bleib lediglich festzustellen, daß er aus jenen Personen besteht, die schon in der Vergangenheit ihre persönlichen Interessen vor die der Partei und des Gemeinwesens stellten, oder vom großen Vorsitzenden entsprechende Pfründe versprochen bekamen. Die Rechtmäßigkeit seiner Amtsführung will ich hier weder beleuchten noch kommentieren, weil diese für sich selbst spricht.

Auch aus diesem Grund ist keine progressive, basisdemokratische, integrierende und damit positive Änderung der Politik im Innenverhältnis der Partei oder der Schiedskommissionen zu erwarten, was mir den Abschied deutlich erleichtert.

In meiner Lebensumgebung und meinem Schaffensbereich werde ich mich auch weiter politisch für eine Veränderung unserer Gesellschaft in Richtung Basisdemokratie, gesellschaftlicher Teilhabe, einen gerechten sozialen Ausgleich und die uneingeschränkte Rechtsgleichheit für alle Bürger/Innen einsetzen.

Das Projekt „Die LINKE.“ sehe ich als gescheitert an.

Abschließend möchte ich mich noch bei allen jenen Genossinnen und Genossen des Kreisverbands Bad Kreuznach und der Gremien, LAGs und BAGs bedanken, in denen ich mitgearbeitet habe, und mit denen ich sehr konstruktiv diskutieren und zusammenarbeiten durfte.

In den LAGs, BAGs und IGs, für die eine Parteimitgliedschaft nicht erforderlich ist und die mir am Herzen liegen, werde ich, so weit mir das möglich ist, auch weiter mitarbeiten.

Euch wünsche ich in Euerer weiteren politischen Arbeit viel Spaß, Glück und Erfolg, verbunden mit freundschaftlichen und humanistischen Grüßen

Friedrich-Karl Heuser, MA