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Anschlagtafel 06
Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen. In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.
Was sagt die Bundesregierung?
"Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,... die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zumHerzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären." (1)
Wie setzt sie das um ?
Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher. Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit demvon Säuglingen gleich-gesetzt wurde. (2) Schulkosten sind imHartz IV-Regelsatz nicht enthalten.
Die Regelsätze für Jugendliche zwischen 14 und 17 wurden auf das Niveau von Haushaltsangehörigen ab 18 gekürzt. Vor Hartz IV waren sie über 12% höher.
Schulkinder unter 14 bekamen vor Hartz IV höhere Regelsätze, weil sie größer sind, ein höheres Gewicht haben und sich mehr bewegen als Vorschulkinder. Sie verbrauchen deshalb immerhin zwei Drittel mehr Kilokalorien.
Jugendliche zwischen 14 und 17 bekamen vor Hartz IV höhere Regelsätze, weil sie ebenfalls noch wachsen und einen h?heren Bewegungsbedarf haben. Deshalb brauchen sie mehr Kilokalorien als Erwachsene.
Hartz IV entzieht etwa 1,4 Millionen Kindern zwischen 7 und 17, die in Armut leben, erhebliche Mittel für Essen und Trinken. Sollen Kinder nicht mehr wachsen oder sich bewegen dürfen?
Welche Gründe führt die Bundesregierung für die Senkung der Regelsätze an?
"(Damit) werden die Leistungen für Familien gerechter verteilt."(3)
Wieso ist es ungerecht, dass Kinder wachsen und deshalb mehr essen müssen?
Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
"Die Einteilung der Altersklassen ‘bis unter 14 Jahre ... entspricht international
anerkannten wissenschaftlichen Verfahren."(4)
Seit wann ist es wissenschaftlich, den Wachstumsbedarf von Kindern abzustreiten?
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
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Wir halten ferner daran fest :
HARTZ IV muß weg..!
Alle Regelsätze, auch die für Erwachsene, sind viel zu niedrig und müssen deutlich erhöht werden und als nächster Schritt muß das bedingungslose Grundeinkommen durchgesetzt werden.
Die Kürzung der Regelsätze der Kinder von 7 bis 17 muss zurückgenommen werden !
Und zwar sofort ein Regelsatz
1. für Schulkinder von 7 bis 13 Jahren 253 € statt 211 €!
Sie müssen wieder einen Regelsatz bekommen, der 20% höher ist als der von
Säuglingen.
2. von 14 bis 17-jährigen 316 € statt 281 €!
Sie müssen wieder 90%des Eckregelsatzes von 351 Euro bekommen statt 80%.
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(1) Nationaler Aktionsplan f?r ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010, Juni 2006, 11
(2) zuletzt in ?3 Runderlass des Reichsarbeitsministeriums vom31.10.1941
(3) BundesgesundheitsministeriumPressestelle 16.05.2004
(4) Bundesministeriumf?r Arbeit und Soziales in der Antwort vom2.Juli 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestags-Drucksache 16/5699, 3
Bisher haben sich dieser Forderung angeschlossen:
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitischer Arbeitskreise (AG SPAK), Arbeitslosenverband Deutschland (ALV), Attac Deutschland, Bundesverband Deutscher PfadfinderInnen (BDP BV), Erwerbslosen ForumDeutschland, Euromarsch Deutschland, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), internationale sozialistische linke (isl), Klartext e.V., Labournet, Landesarbeitsgemeinschaft Arbeitslosentreffs und Arbeits-losenzentren in Baden Württemberg, DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, LAG Soziales DIE LINKE. Hessen, Netzwerk Grundein-kommen, Erwerbslosenzeitung quer, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), Tacheles e.V., ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V. (VVN-BdA Baden Württemberg)
DGB Ortsverbände: Mörfelden-Walldorf, Mühlheim (Main), Wolfskehlen (Riedstadt); Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe imDGB Bonn/Rhein-Sieg, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen (GALG); DIE LINKE. Bezirksverbände: Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin); DIE LINKE. Kreisverbände: Aschaffenburg und Untermain, Coesfeld, Dachau, Darmstadt, Düren, Düsseldorf, Elbe-Elster, Erzgebirge, Goslar, Göttingen, Herford, Northeim, St. Wendel, Straubing, Vogtland - Plauen; DIE LINKE. Ortsverbände: Geislingen, Haltern am See, Kevelaer, Kirkel (Saarland), Solling, Treenetal, Troisdorf; DIE LINKE. Stadtverbände: Bockenem, Dorsten, Hoyerswerda, Pirmasens; Basisorganisation DIE LINKE K?hlungsborn; DIE LINKE Fraktionen im: Römer (Frankfurt), Stadtrat Leipzig, Die Linke.Offene Liste Kreistag Groß-Gerau; IG Metall: Verwaltungsstelle Frankfurt, Erwerbslosen-Arbeitskreis (ELA) IG Metall Ludwigsfelde, Gewerk-schaftlicher Erwerbslosenarbeitskreis Südbrandenburg, Wohngebietsgruppe IG Metall Wilhelmsburg/Veddel; Sozialforen: Aschersleben, Dortmund, Göttingen, Reutlingen; AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, Hanauer Sozialforum - Bündnis gegen Sozialabbau;
ver.di Bezirke: Mittelbaden-Nordschwarzwald, Mittelhessen, Stuttgart, Süd-Ost-Niedersachsen; ver.di Bezirkserwerbslosen-ausschüsse: Dresden, Emscher-Lippe Süd, Mittelbaden-Nordschwarzwald, Rhein-Neckar, Südbaden, Südhessen; Kulmbacher Arbeitsloseninitiative in und bei ver.di; Weitere Organisationen, Initiativen und Organisationsgliederungen: AG SOZIALPOLITIK Dresden, AG Soziale Politik in und bei DIE LINKE Leipzig, Aktion Sozialer Widerstand Lemgo, Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde, @lptraum Redaktion Hannover, ALSO Oldenburg, Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen, Arbeitslose helfen Arbeitslosen (AhA) Detmold e.V., Arbeitslosenberatung der AfdU Flensburg, Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz, Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland e.V., Arbeitslosenkreisverband Löbau-Zittau e.V., Arbeitslosenselbsthilfe - Arbeit für alle - e.V. Wedel, Artikel Eins - Online, Beistand ARGE-Freiburg, Arbeitsloseninitiative der Betriebsseelsorge Coburg, Braunschweiger Arbeitslosenzentrum (BALZ), BundSoziales ZentrumDeutschland e.V., Bürger helfen Bürgern (Neunkirchen), Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau (Angermünde), Bürgerinitiative Hartz IV e.V. (Gladbeck), Büro für soziale Dienstleistungen (Kalefeld), Business Crime Control, chefduzen, Computerhilfe u. Info Blog (Hildesheim), COOP Friedrich Hecker (Offenburg/Freiburg), Darmstädter Sozialhilfegruppe, Demokratische Initiative Paderborn (DIP), DIDF Frankfurt, DKP Darmstadt, Erwerbsloseninitiative Albstadt, Erwerbsloseninitiative Peine e.V. (EIP), Erwerbslosen Initiative Nordfriesland (Husum), Erwerbslosenkreis Hanau, Frauenhaus Kassel, Frauen helfen Frauen (Aachen), FrauenZimmer (Nürnberg), Freundeskreis vital 100+ (Magdeburg), friga e.V. - Sozialberatung in der Fabrik (Freiburg), GALIDA(Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt), Redaktion gegen-hartz.de, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Hanau, GEW Sachsen AG Erwerbslose, Halkevi - Volkshaus Aschaffenburg e.V., HARTZ IV Betroffene e.V. (Potsdam), Hartz4 Betroffene Herford, HELP 2007 e.V. (Magdeburg), Hof Sondern e.V., "Horch amol aus Franken" - kostenlose Zeitung, IG Hartz4-Geschädigte (St. Ingbert), Initiative Bremer Montagsdemo, Initiative Bürgerhilfe e.V. (Zwickau), Initiative Bürger in Not e.V. (Lutherstadt Eisleben), Initiative >>durchblick<< (Kaisersesch), Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera, Initiative-Links (Gelsenkirchen), Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" (Stuttgart), Initiative Sozial e. V. (Bad Hersfeld), Iserlohner Sontags-demo, Kinderhilfe mit Herz (Linnich), Kinderschutzbund Höxter, Lebenshilfe Finsterwalde e. V., Linksjugend Solid Aschaffenburg, Mahlzeit - Essen für Kinder e.V. (Fürth), Maßarbeit e.V. - ArbeitslosenzentrumHerford, Mean Musik e.V. (Wuppertal), Menschenrechtsreporter (Vorderpfalz/Neuhofen), M.I.L.A.N. (Raubach), Montagsdemo Magdeburg, Montagsdemo Mannheim, NaturFreunde Ortsgruppe Göttingen, Nordhausen macht mobil gegen Hartz, Oase-der-Lebensfreude (Münstertal), Offenes Büro Lörrach, Onlinezeitung (Duisburg), Organisierte Witzenhäuser Erwerbslosen-Initiative e. V. - OWEI, Ortsjugendring Plau e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband in Göttingen, PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener (Hamburg), Projekt LebensWert (Duisburg), SONET (Hannover), Sozial- und Schuldnerberatung(Bonn), Soziales Zentrum Höxter e.V., Sozial-IGEL e.V. Itzehoe, Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung e.V. (Neumünster), Sozialleistungen.info (Marburg), Stadtteilinitiative gegen Sozialabbau und für den Frieden (Hamburg-Eidelstedt), tbo-Beratung (Hannover), Tübinger Arbeitslosentreff (TAT e.V.), Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, Verband alleinerz. Mütter & Väter (VaMV) Kontaktst. Trappenkamp (Kiel), VdK Kreisverband Frankfurt/Main, Verein Brückenschlag (Eisenberg/Thüringen), Verein für soziales Leben e.V. (Lüdinghausen), Verein für soziales Leben e.V. - Ortsgruppe Münster, Wege zur Einen Welt (Göttingen), Widerspruch e.V. (Bielefeld), Wir Tun Was e.V., Zabergäu Spiegel (Pfaffenhofen), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften.
Stand: 19.12.2008
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