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Die LINKE im Südwesten
26.06.09 www.scharf-links.de
In den Landesverbänden Rheinland-Pfalz und Saarland der Linkspartei reißen Mobbing und Schmutzaffären nicht ab.
Neueste Opfer: MDB Hans-Kurt Hill und der zur SPD übergetretene Hüseyin Kocak.
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich
Hans Kurt Hill MdB, ein Spitzel des Verfassungsschutzes?
Der Rechtsanwalt Hans Lafontaine, Zwillingsbruder des Parteivorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat gegenüber der Saarbrücker Zeitung den Bundestagsabgeordneten Hans-Kurt Hill als Verfassungsschutzspitzel bezeichnet. Die Landespartei distanzierte sich halbherzig von der Anschuldigung "Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist nicht in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären.
Für uns gilt die Unschuldsvermutung für Hans-Kurt Hill , solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Wir fordern Bundesregierung und Landesregierung auf, verbindlich zu erklären, ob ein oder ob kein V-Mann des Verfassungsschutzes Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Wir fordern die Einstellung der Beobachtung der Partei und Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz." Heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
Hans-Kurt Hill hingegen erklärt: "Ich bin und war nie Mitarbeiter oder Zuträger des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder eines entsprechenden Landesamtes. Die durch Einzelne in der Presse erhobenen Vorwürfe sind schlicht unwahr und nicht belegbar. Diese Posse reiht sich als ein weiteres Argument in die Reihe der guten Gründe für die Auflösung aller Geheimdienste ein."
Der öffentliche Angriff ist der traurige Höhepunkt einer mehrjährigen Mobbingkampagne gegen MdB Hill und sein politisches Umfeld im Saarland. Gegen Hill, ehemaliger Landesprecher der PDS und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion wird dabei nicht nur angeführt, dass er inkompetent in seinem Fachbereich sei, es wird auch alles darüber hinaus aufgeboten um ihn als politische Person zu vernichten.
Seine Gegner haben dabei bereits durchgesetzt, dass Hill nicht wieder in den Bundestag und auch nicht in den Landtag einziehen wird. In Saarbrücken wurden kurz vor den Wahlveranstaltungen E-Mails verschickt, in denen Hill als mutmaßlicher Spitzel gebrandmarkt wurde.
Die Gründe für die Vernichtungsschlacht gegen Hill liegen dabei zum Einen darin, dass er kritischer zur Kohlepolitik steht als Oskar Lafontaine und diesem in der Sache auch schon einmal widersprochen hat.
Zum Zweiten geht es darum, die aus dem linksorientierten PDS-Landesverband kommenden Kräfte kalt zu stellen.
Der Sturz des Volker Schneider
Dass auch ein langjähriger Gefolgsmann Oskar Lafontaines nicht ungestraft widersprechen oder eigenmächtig handeln darf, musste zuletzt Volker Schneider erfahren.
Der Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Fachmann der Bundestagsfraktion wurde bei der Aufstellung der Landesliste faktisch öffentlich "hingerichtet". Noch am Freitag vor der Wahlversammlung hatte der Landesvorsitzende Rolf Linsler ihn aufgefordert, "ruhig zu kandidieren".
Zu diesem Zeitpunkt war die Mehrheit für seinen Gegenkadidaten, Thomas Lutze, vom Parteiapparat in den Mitarbeiterstab Oskar Lafontaine gewechselt, schon hergestellt.
Schneider wurde wohl zum Verhängnis, dass er in Neunkirchen bei der Listenaufstellung im dortigen Wahlkreis Lafontaine öffentlich widersprochen hatte. Zudem hatte er einen Prozess gegen Lafontaine's Mitarbeiter Thomas Lutze angestrengt.
Hans Lafontaine, der Mann fürs Grobe
Im Zentrum der Schlammschlachten gegen MdB Hill und dessen politisches Umfeld steht Oskar Lafontaine's Bruder, der Rechtsanwalt Hans Lafontaine. Bereits 2007 hatte Hans Lafontaine gegen den ehemaligen stellvertretenden Landesprecher der PDS und damaligen Mitarbeiter von Hans-Kurt Hill, Henry Schmidt in der Partei den Vorwurf erhoben, dieser sei ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Beweise hatte er dafür keine. Dennoch hielt er an den Anschuldigungen fest. Henry Schmidt blieb nichts anderes übrig, als gegen Hans Lafontaine zu klagen. Dieser wurde rechtskräftig verurteilt, derartige Behauptungen über Schmidt zu unterlassen. Henry Schmidt wurde von der Landespartei nie rehabilitiert, Hans Lafontaine nie von der Partei für den ungeheuerlichen und nicht beweisbaren Vorwurf zur Verantwortung gezogen. Die Landespartei blieb auch untätig, als Hans Lafontaine nach dem verlorenen Prozess gegen Schmidt dazu überging Hans Kurt Hill als Spitzel zu bezeichnen.
Racheakt gegen Hüseyin Kocak
Auch im Landesverband DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wurde in der vergangenen Woche die politische Kultur in der Landespartei wieder einmal offenbar.
Hüseyin Kocak, Mitglied des Landesvorstands und aufstrebender junger Unternehmer, hatte wohl bei der LINKEN nicht gefunden, was er gesucht hatte (und damit befindet er sich in guter Gesellschaft; auch ich mußte erst Parteimitglied werden, um herauszufinden, wie faschistoid der Führungsstil und die Strukturen innerhalb der LINKEN. wirklich sind. Von Basisdemokratie und paritätischer Teilhabe findet sich in dieser Partei keine Spur. <fkbheu 27.06.2009>). Er wechselte kurz nach der Kommunalwahl von der LINKEN zur SPD und nahm sein gerade für DIE LINKE erworbenes Mandat mit.
Da das die ehemaligen Genossen verärgerte, nutzte jemand von ihnen seine Zugriffsmöglichkeiten auf die Webseite von Hüseyin Kocak, um ihn zu schädigen. Statt seiner politischen Inhalte stellte man die Silhouette einer nackten Frau auf die Seite.
Verantwortlich für die Betreuung von Hüseyin Kocaks Webseite war u.a. Frank Eschrich, ein Mitarbeiter des Landesprechers Alexander Ulrich MdB. Auf die unfaire Attacke angesprochen, zogen sich alle Verantwortlichen darauf zurück es habe sich "um einen Scherz gehandelt". (Solche Scherze sind in den Landesverbänden Südwest durchaus üblich. <fkbheu 27.06.2009>)
Alexander Ulrich machte sogleich klar, dass der Verantwortliche keine Konsequenzen in der Partei fürchten muss. Die Homepage von Kocak habe auf keiner Ebene etwas mit der Partei zu tun gehabt, sondern sei nur von ihm Beauftragten zugänglich gewesen, hieß es auf Anfrage eines Kreisverbandes. Nur vergißt der große Vorsitzende, daß die Beauftragten Mitglieder der Partei DIE LINKE. bzw. Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland Pfalz sind <fkbheu, 27.06.2009>.
Die Vorfälle in Saarbrücken und Kaiserslautern zeigen deutlich mit welchen Mitteln in den beiden Landesverbänden der Linkspartei gekämpft wird. Es ist zudem bezeichnend, dass diejenigen, die die Auseinandersetzung auf dieses Niveau herunter ziehen, bis jetzt die Schiedsgerichte nicht fürchten mussten, wohingegen zur jeweiligen Landesspitze in Opposition stehende Mitglieder, wegen weit geringerer (und oft genug konstruierter <fkbheu 27.06.2009>)Vergehen aus der Partei ausgeschlossen wurden.
Diese zumindest duldende Haltung (des Bundesvorstandes und <fkbheu 27.06.2009>) der Landesvorstände gegenüber derartigen Mobbing- und Schmutzaktionen rechtfertigt es, sie hierfür mit in die Verantwortung zu nehmen.
Edith Bartelmus-Scholich, 26.6.09
Die geschlossene Partei
Bildmontage: HF
22.06.09 Linksparteidebatte, Debatte, TopNews
Zu diesem thema ein kleines Sonett von
Claus Armann:
Der Parteitag ist endlich vorbei
voll Entschließungsmauschelei
Wichtig ist da nur ein Muß -
Der Parteigeschlossenheitsbeschluß !
Oskar und Gregor ganz unverdrossen
Parteigeschlossenheit geht vor Genossen!
So ist die Geschlossenheit
Für Die LINKE. höchste Zeit.
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Im Karl Liebknechtamt bringt man
Schnellstens dann ein Schildchen an:
" Schade kein Parteiverkehr
Die LINKE. geschlossen, bitte sehr!"
Bürgerin, Bürger fragt jetzt betroffen:
"Habt ihr auch mal wieder offen?"
Antwort: " T'schuldigung, es tut uns leid,
ea ist vorbei mit Offenheit."
So wird durch Parteitagskrisen
Die Geschlossenheit bewiesen.
Die LINKE. ist so bald am End
macht sie doch zu, ganz konsequent!
Claus Armann
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