Die Ausweitung der Minijobs von 400,00 Euro auf 450,00 Euro erweißt sich bei näherer Betrachtung als unverschämte Verfestigung der Verarmung und der Zementierung von Armutslöhnen. Im Einzelfall müssen geringfügig Beschäftigte Beiträge an die Rentenkasse abführen, die weit über den erlösten Verdienst hinausgehen.

Das kann es doch garnicht geben, werden Sie sagen, und das war zuerst auch meine Reaktion, aber nach der Berechnung einiger Fallbeispiele, streng nach den gesetz-lichen Vorgaben, haben auch mich eines besseren belehrt. Aber sehen Sie selbst:

Seit dem 01.01.2013 unterliegen Minijobber, die einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nachgehen, der grundsätzlich vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. der vom Arbeitnehmer hierbei zu tragende Beitragsanteil beläuft sich zur Zeit auf 3,0% des Arbeitseinkommens.

Bei der Bemessung ist jedoch von einem Mindesteinkommen von 175,00 Euro auszugehen. Als Vorteile dieser "Reform" hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Erfüllung von Wartezeiten für einen früheren Rentenbeginn, Vorteile bei Rehabilitation und Erwerbsminderung propagiert. Das Schlimmste an dem politischen Gaunerstück ist jedoch, daß den Betroffenen vorgegaukelt wird, damit der Altersarmut entgehen zu können.

Ehepaar verheiratet, Mann Gutverdiener, Ehefrau 450,00 Euro Job: In diesem Fall zahlt sich der eigenständige Versicherungsbeitrag der Ehefrau in Höhe von 17,55 Euro/Monatvoll aus, da das Arbeitsentgeld von 450,00 Euro in volleer Höhe bei der späteren Rente angerechnet wird, und die Renten der Ehepartner oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen. Hier wird mit wenig Beitrag ( ca. 1/3 ), nämlich 3,9% anstatt der üblichen 9,4%, eine maximale Rentenerhöhung erreicht.

Frau geschieden/verwitwet oder alleinstehend 450,00 Eurojob, Aufstocker mit voraussichtlicher Regelaltersrente von 340,00 Euro: Im Rentenfall wird die Regelaltersrente auf die Höhe der staatlichen Grundsicherung nach SGB XII aufgestockt.Gesamtbedarf ca. 800,00 Euro, die Rentnerin wird ca. 450,00 Euro Grundsicherung nach SGB XII erhalten (Kann variieren, abhängend vom tatsächlich ermittelten Bedarf und eventuellen Sonderbedarfen).

Diese Frau zahlt wie in Fallgruppe 1 ab 01.01.2013 jeden Monat 17,55 Euro Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, damit erhöht sich zwar ihr Rentenanspruch, da ihre Regelaltersrente aber immer noch unter der Armutsgrenze bleibt, sinkt Iediglich ihr Anspruch auf Grundsicherung bei gleich bleibenden Finanzmitteln. Die von den Regierungsparteien propagierte Erhöhung des Alterseinkommens findet also garnicht statt. Da macht es einfach Sinn, sich von der Beitragszahlung per Antrag befreien zu lassen, und die 17,55 Euro für "Luxusgüter" zu verprassen. Die Situation ist vergleichbar mit Riesterverträgen in solchen Fällen.

Aber die Schwarz-Gelben haben noch ganz andere Fangeisen ausgelegt. So bestimmten sie eine Mindestberechnungsgrundlage von 175,00 Euro/Monat und berechnen davon die Beitragszahlungen für den Arbeitnehmer, während der Beitrag für den Arbeitgeber vom tatsächlich erzielten Einkommen berechnet wird. Was glauben sie geschieht, wenn der Arbeitnehmer mit dem erzielten Einkommen unter der Berechnungsgrundlage von 175,00 Euro bleibt?

Minijobber mit einem regelmäßigen Einkommen von 175,00 Euro: Der Rentenversicherungsbeitrag von 18,9% (Mindestberechnungsgrundlage ist 175,00 Euro) entspricht also 33,08 Euro/Monat und wird zu 15 % (26,25 Euro) vom Arbeitgeber und zu 3,9% (6,83 Euro) vom Arbeitnehmer getragen. so weit so gut.

Jugentlicher trägt Zeitungen aus und erhält dafür monatlich und wird ordnungsgemäß bei der Minijobzentrale angemeldet: Der Rentenversicherungsbeitrag beträgt weiterhin 18,9% der Mindestberechnungsgrenze von 175,00 Euro, also 33,08 Euro. Und jetzt kommt es: Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil von 15% jedoch nur vom Reallohn von 40,00 Euro; das macht ganze 6,00 Euro. Der jugentliche Zeitungsausträger muß jedoch die Differenz zu den 33,08 Euro, also 27,08 Euro tragen. Dem Zeitungsausträger verbleiben nach Abzug der 27,08 Euro Rentenversicherungsbeitrag nur noch ein verfügbarer Lohn von 12,92 Euro. Da lacht doch das Herz der Gesetzverbrecher.

Minderjähriger Schüler/Schülerin trägt mit Erlaubnis der Eltern gelegentlich Werbeprospekte aus und erhält für diese Tätigkeit 20,00 Euro, also ein Taschengeld: Selbstverständlich wird auch diese Tätigkeit der Minijobzentrale gemeldet, und es wird ebenfalls ein Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 33,08 Euro fällig. Hiervon trägt der Arbeitgeber 15% von 20,00 Euro (3,0 Euro) der Prospektausträger trägt die Differenz von 30,08 Euro. Das bedeutet, der Austräger erhält vom Arbeitgeber nicht nur keinen Lohn ausbezahlt, sondern muß diesem auch noch die fehlende Differenz zum Lohn (20,00 minus 30,08 = -10,03 ) von 10,08 Euro erstatten.

Man sollte meinen, dies sei ein böser Irrtum, denn der arme Prospektausträger muß mehr Beitrag zahlen als er verdient; er darf also noch Geld mitbringen, damit er arbeiten darf. Dank Wirtschaftsminister Philipp Röslers Ministerium (FDP) ist das in Deutschland möglich, denn das Gesetz bzw. die Gesetzesänderung trägt die Handschrift seines Ministeriums.

Wie man auf der Internetseite der Minijobzentrale erfahren kann - Zitat: "Reicht das Arbeitsentgeld des Arbeitnehmers hierfür nicht aus (nämlich zur Zahlung des Beitrages zur RV), hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Restbetrag zu erstatten".

Ich möchte nicht, daß Leser bzw. Leserin mir blind vertraut, sondern ich will sie dazu animieren, sich die Gesetzestexte selbst zu "googlen", durch zu lesen und selbst Fallbeispiele nachzurechnen. <05.01.2013>

Heute beobachtet man auf allen Gebieten der Gesellschaft einen zunehmenden Altersrassismus. Allerdings ist das auf dem Gebiete der Politik genau umgekehrt, da können die Säcke nicht alt genug sein. Kurios, der Jugendwahn wird von Greisen regiert.

Ich erlaube mir vorherzusagen, daß in nicht all zu ferner Zukunft der Bundestag ein Gesetz einbringen und verabschieden wird, das die Modalitäten für ein "Sozial verträgliches Ableben (SoVerAb I Gesetz - vielleicht auch Münte I Gesetz)" in Deutschland regelt.

Dieses wird dann unter anderem bestimmen, daß Bundesbürger, die zum Bruttosozialprodukt ihres Volkes nichts mehr beitragen, sozialverträglich ableben müssen. Somit braucht sich dann die schleichende und heimliche Euthanasie, die längst schon in weiten Teilen unserer Alten- und Krankenpflege aber auch der Behindertenbetreuung üblich ist, nicht mehr verstecken, sondern kann öffentlich ausgelebt werden.

Das macht es unserer medizinischen "Elite" dann rechtlich einfacher, dem alten, kranken oder behinderten Menschen medizinische Leistungen, nicht nur mit dem Hinweis auf das Geburtsdatum, sondern ganz formaljuristisch zu verweigern.

Der Staat braucht sich dann keine Gedanken mehr um explodierende Gesundheitskosten, Renten- und Pensionszahlungen zu machen; wer nichts mehr leistet, muß freiwillig und sozialverträglich ableben, und die Probleme zwischen den Generationen sind mit einem Schlag beseitigt.

Außerdem die Damen und Herren "Volks?"vertreter ist dann ja auch wieder ein ungeheuerer finanzieller Spielraum, ob dieser exorbitanten, gesetzgeberischen Leistung vorhanden und Sie können sich dann Ihre Apanagen, Diäten und sonstigen Pfründe so richtig kräftig aufbessern. Im sich was leisten waren Sie ja immer schon besser, als im etwas leisten für Ihr Geld.

Obwohl vom Bundessozialgericht ein entsprechendes Urteil gegen die Kürzungspraxis bei Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrenten durch die Deutsche Rentenversicherung in letzter Instanz ergangen ist, weigert sich diese, das höchstrichterliche Urteil anzuerkennen.

Das Haus "Münte", im besonderen unser Herr Minister für Arbeit und Soziales, blasen voll in das Horn der Deutschen Rentenversicherung, Wann endlich ersetzt die ihn tragende Partei ihr "S" im Namen endlich mit einem "A" für ASOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (APD)?

Aber das ist noch nicht der Gipfel der Unverschähmtheit. Nein, die Gemeinheit steckt im § 100 des neuen Rentenreformgesetzes, welches beinhaltet, daß die Deutsche Rentenversicherung selbst bei nachgewiesenen Fehlern in der Berechnung keinerlei Nachzahlungen mehr leisten muß.

Dieser § 100 stellt neuen Zündstoff gegen den sozialen Frieden dar und bedarf gerichtlicher Überprüfung.

Gell, Herr Minister, wenn es um Sie und Ihresgleichen geht, da wird schnell einmal ein Gesetz durchgepeitscht, was selbst dem damaligen Wirtschaftsminister Müller (Rot Grüne Koalitionsregierung) nach seinem kurzen Zwischenspiel auf der Regierungsbank ein saftiges Ruhegehalt zumißt.

Natürlich werden solche Gesetze rückwirkend in Kraft gesetzt; da hatte Ihr heutiger Koalitionspartner auch nichts dagegen einzuwenden, denn es könnte in der Zukunft auch einmal einen CDUler/in begünstigen.

Aber ruhig Blut, dieses Mal schreiben auch Sie Geschichte, wenn es der Rot - Schwarzen Koalition gelingt, woran ich jetzt keine Zweifel mehr hege, die Demokratie zu beerdigen und dem Faschismus und Neo-Nationalsozialismus in ganz Europa die Türe zu öffnen und den braunen Gesellen die Steigbügel zu halten.

Damals gab es in den USA Arbeiter, die von ihrem Lohn nicht leben konnten und auf zusätzliche Sozialhilfe (Social Serurity) angewiesen waren; und für diese wollte er sich an diesem Tage einsetzen.

Seit einigen Jahren fällt unseren Politikern nicht mehr dazu ein als zu behaupten, gäbe es in Deutschland mehr Kinder, d. h. hätten wir eine steigende Geburtenrate, dann würden durch die höhere Einzahlerschaft in die Sozialkassen eine Konsolidierung der Sozialsysteme erreicht werden können.

Ich behaupte: "Das stimmt nur unter der Voraussetzung, daß alle Nachgeborenen ausnahmslos in ein gesichertes, planbares Erwerbsleben eintreten können. Findest dies nicht statt, so belastet jeder Nachgeborene ohne sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit unser Sozialsystem von Jugend an zusätzlich."

Wie es im Augenblick auf dem Ausbildungsmarkt für Jugendliche ausschaut, scheint mir jedenfalls der Überhang an Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz zu wachsen, die dann auch keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben werden. Im Augenblick steigt mit jedem weiteren Kind die Belastung unserer Sozialsysteme.

Die Götter möge den Besitzern des Großkapitals, der Produktionsmittel und unseren Politikern endlich die Weisheit schenken, die allein erst zu der notwendigen Umsteuerung und dem erforderlichen Umdenken in der Wirtschaft und Sozalverhalten führen kann. Kapital hat in unserer Gesellschaft keine soziale Bindung mehr, sondern ist alleine auf Gewinnmaximierung, Steigerung des Börsenwertes und persönliche Gier ausgerichtet. Es ist unerträglich hinzunehmen, daß heute die Inhaber von Anteilsscheinen (Neudeutsch=Share Holder) um ein Vielfaches besser gestellt werden, als die Arbeiterschaft, die eine Wertschöpfung überhaupt erst ermöglicht.

Den Entscheidern in den Bank-, Versicherungspalästen, den Vorständen der nationalen und multinationalen Konzernen werfe ich vor, allein Entscheidungen zur Ertragssteigerung zu treffen, die Umwelt und sogar die Lebensvoraussetzungen für ihre eigene Nachkommenschaft sind ihnen vollkommen gleichgültig.

Das ist auch der Grund dafür, daß der Menschheit die Rettung ihrer Lebenswelt nicht gelingen wird. Dazu bedarf es nämlich eines ökosozialen Gewissens; schiere Gier und Ausbeutung haben sich zu allen Zeiten ausschließlich zum Nachteil der Umwelt und Mitmenschlichkeit ausgewirkt. - Aber leider lernt der Mensch nichts aus den ökonomischen, ökologischen und sozialen Fehlentscheidungen seiner Geschichte.

Übrigens, verehrte Besucher/innen meiner Internetz-Seiten, haben Sie nicht auch langsam den Verdacht, daß unsere Volksvertreter ihre Debattenbeiträge immer dann mit Fremdworten spicken oder in Denglish halten, wenn sie trotz ihrer geistigen Impotenz dem Wähler Expertentum vorgaukeln wollen. Auch gilt für viele unserer Politiker und unserer sonstigen so genannten Eliten, daß diese Unkenntnis mit Arroganz ersetzen. Die Basis der akademischen und politischen Verwahrlosung verbreitert sich in Deutschland eben auch. Die so genannte politische und akademische Elite verhält sich dem Normalbürger gegenüber immer häufiger asozial und wird so zum "Politakademischen Prekariat".